§ 1 Geltung der Bedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen likörando.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
- Jegliche auf der Website likörando.de enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
- Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrags ab. likörando.de sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Rechnung als Bestellbestätigung. Erst diese stellt die Annahme des Angebots dar.
- Es wird darauf hingewiesen, dass es likörando.de nicht möglich ist, sämtliche von Kunden zur Verfügung gestellten Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. likörando.de behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Etikettmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass es sich nicht um eine kurzfristige Lieferstörung handelt und die Nichtbelieferung von likörando.de nicht zu vertreten ist, insbesondere indem es likörando.de versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Bestellmenge bzw. das Gewicht.
§ 4 Lieferzeiten
Liefertermine oder -fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Die Vereinbarung erfolgt in Textform (Telefax, E-Mail).
§ 5 Gewährleistung
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre nach Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
§ 6 Haftungsbeschränkung
- Die Haftung von likörando.de richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet likörando.de, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet likörando.de bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von likörando.de auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
- Soweit die Haftung von likörando.de in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von likörando.de.
§ 7 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Motiven (Texte oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er likörando.de bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.
§ 8 Widerruf
Bei allen sonstigen Bestellungen steht dem Kunden, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist Ihres Kaufs auf Probe in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung sowie dem Ablauf der Rückgabefrist Ihres Kaufs auf Probe. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rück-sendung der Ware sind zu richten an: likörando.de, Kautenburger, Guido, Am Hang 6, 66679 Losheim am See / Bachem.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
- Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert der Kunde gegenüber likörando.de, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
- Der Kunde wird likörando.de von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet likörando.de alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
- Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an einem vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckmotiv verbleiben beim Kunden. Es ist likörando.de gestattet, das Motiv zu Werbezwecken auf der Webseite von likörando.de und mokaukopp.de oder für andere Formen der Werbung für likörando.de zu verwenden.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der likörando.de zustehenden Forderungen Eigentum von mokaukopp.de.